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News und Urteile zur Zwangsversteigerung
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06.02.2023 Räumungsklage
Vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO zulässig
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 25.10.2022, Az.: VIII ZB 58/21, über die Zulässigkeit einer vorbeugenden Räumungsklage nach § 259 ZPO. Ein Bestreiten der Wirksamkeit der Kündigung ist laut BGH hierzu keine... » Lesen
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28.12.2022 Mietanpassung in Pandemie-Zeiten
Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: XII ZR 96/21, über den Anspruch auf Vertragsanpassung einer Mietsache wegen pandemiebedingter Betriebsbeschränkungen und damit verbundener Störung der... » Lesen
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08.11.2022 Ein Anschluss an eine Zentralheizung ist kein Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung
Anschluss an Zentralheizung
(IP) Ein Anschluss an eine vorhandene Zentralheizung stellt keinen Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung dar. Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Modernisierungsarbeiten nicht zur Änderung einer mietvertraglichen... » Lesen
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